Die Debatte um den türkischen Gesetzesentwurf – Was ist geplant und warum sorgt er für Kritik?

In der Türkei sorgt ein geplanter Gesetzesentwurf, Teil des sogenannten 11. Justizpakets, für erhebliche Diskussionen – sowohl innerhalb des Landes als auch international. Der Entwurf sieht weitreichende Änderungen im türkischen Straf- und Zivilrecht vor, die Auswirkungen auf gesellschaftliche Freiheiten, Strafrecht und Grundrechte hätten, falls sie umgesetzt werden.

Was der Entwurf vorsieht

Die geplanten Änderungen enthalten mehrere zentrale Elemente:

• Neue Strafbestimmungen: Laut Entwurf soll im Strafgesetzbuch eine Bestimmung eingeführt werden, nach der Menschen, die „Verhaltensweisen gegen das biologische Geschlecht und die öffentliche Moral“ an den Tag legen oder diese fördern, mit Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren belegt werden könnten.
• Erhöhte Strafmaße: Auch sogenannte „public-morality“-Delikte (z. B. symbolische Zeremonien gleichgeschlechtlicher Paare) wären mit höheren Gefängnis- oder Geldstrafen belegt.
• Einschränkungen bei medizinischen Leistungen: Der Entwurf sieht vor, den Mindestalter-Zugang zu bestimmten medizinischen Eingriffen deutlich anzuheben und zusätzliche Bedingungen festzulegen, etwa umfangreiche medizinische Gutachten.
• Medien- und Meinungsfreiheit: Darüber hinaus könnten Medieninhalte, die bestimmte Ausdrucksformen darstellen oder unterstützen, als „Förderung gegensätzlicher Verhaltensweisen“ gewertet und damit strafbar werden.

Begründung durch die Regierung

Offiziell werden die Entwürfe vom türkischen Justizministerium und der Regierung damit begründet, „Familienwerte“ und „öffentliche Moral“ schützen zu wollen. In diesem Zusammenhang wird oft auf die Förderung traditioneller sozialer Strukturen und die Notwendigkeit verwiesen, „physisch und psychisch gesunde Generationen“ heranzubilden.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte 2025 zudem zum „Jahr der Familie“ erklärt – ein Rahmen, der solche Initiativen politisch begleitet.

Reaktionen und Kritik

Die Reaktionen auf den Entwurf sind vielfältig:

• Rechts- und Menschenrechtsorganisationen sehen in den Vorschlägen einen starken Eingriff in individuelle Freiheiten, Rechtsgleichheit und Meinungs- sowie Pressefreiheit. Sie warnen, dass unklar formulierte Straftatbestände zu willkürlichen Auslegungen führen könnten und Grundrechte unterlaufen würden.
• Presse- und Medienverbände äußern Besorgnis darüber, dass bereits die Berichterstattung über bestimmte gesellschaftliche Themen kriminalisiert werden könnte.
• Internationale Stimmen betonen, dass strenge, pauschale Strafbestimmungen gegen Verhaltensweisen oder Ausdrucksformen in der Vergangenheit wiederholt zu Rechtsunsicherheit und Diskriminierung führen können, und verweisen auf internationale Menschenrechtsverpflichtungen.

Wo steht der Entwurf aktuell?

Nach der intensiven Debatte – auch auf parlamentarischer Ebene und in der Öffentlichkeit – wurde der ursprüngliche Plan in bestimmten Punkten zurückgezogen oder zumindest vorerst vom Tisch genommen, bevor er formell im Parlament beschlossen wurde. Dies gilt insbesondere für einige der härtesten Strafbestimmungen, die zuvor im Entwurf enthalten waren.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Diskussion abgeschlossen ist: Viele Beobachter sehen weiterhin einen breiten gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Diskurs vor sich, der eng mit Fragen nach Freiheitsrechten, gesellschaftlichen Normen und staatlicher Regulierung verknüpft ist.

Fazit

Der türkische Gesetzesentwurf – konkret der sogenannte 11. Justizpaket-Entwurf – hat weitreichende Debatten ausgelöst, weil er nicht nur juristische Details verändert, sondern auch grundlegende Fragen zum Verhältnis zwischen Gesetz, Moralvorstellungen und gesellschaftlicher Vielfalt berührt. Ob und in welcher Form der Entwurf letztlich Gesetz wird, bleibt ein laufender politischer und rechtlicher Prozess.